Kopfbild

18.03.2018 in Topartikel Pressemitteilungen

Transparenz gewinnt – ASF und AfA zum Equal Pay Day

 

Der „Tag für gleiche Bezahlung“ am 18. März macht symbolisch auf den Entgeltunterschied zwischen den Geschlechtern aufmerksam, der in Deutschland aktuell noch immer 21% beträgt. Daraus ergeben sich 77 Tage, in denen Frauen für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit umsonst arbeiten.

„Die Tatsache, dass der EPD genau wie im letzten Jahr auf den 18.03. fällt, zeigt uns, dass sich die geschlechterspezifische Lohnlücke kein Stück geschlossen hat“, so die Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Ursula Wertheim-Schäfer „Das zu Beginn des Jahres in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz weist auf eine der Ursachen für diese Lohnungerechtigkeit hin: fehlende Transparenz!“, so Ursula Wertheim-Schäfer weiter. „ Nur wenn die Arbeitnehmerinnen wissen, wie groß die Lohnlücke ist, können sie auch dagegen angehen.“ Darüber hinaus ist die neue Bundesregierung nun aufgefordert, hier weitere Maßnahmen voranzutreiben, die nicht nur an wenigen Orten Transparenz ermöglichen, sondern auch aktiv der systematischen Entgeltlücke entgegenwirken.

Diese Forderungen werden auch von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) unterstützt. Die Lohnlücke wirke sich vor allem später im Alter aus, so die stellvertretende Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende Cordula Becker. Sie macht damit wiederholt auf das große Risiko der drohenden Altersarmut aufmerksam. „Am Ende ihres Erwerbslebens stehen Frauen häufig mit Renten da, die das Überleben kaum sichern können. Mit einer durchschnittlichen Rente von etwa 645 Euro im Monat (West- und Ostdeutschland zusammen), die eine Frau zu erwarten hat, ist es kaum möglich, der Altersarmut zu entgehen.“

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) könnte bei Frauen die sogenannte Grundsicherungsquote künftig sogar von 16 Prozent im Jahr 2015 bis 2036 auf etwa 28 Prozent der Neurentnerinnen ansteigen. Dieser dramatischen Entwicklung werden weder die ASF noch die AfA tatenlos zusehen, sind sich Ursula Wertheim-Schäfer und Cordula Becker einig.

 

25.04.2018 in Aktuelles

Offener Brief des Verbändebündnisses zum Paragraph 219a

 

Neben dem Beschluss der SPD haben sich Verbände für einen gemeinsamen offenen Brief zusammengeschlossen  

 O F F E N E R  B R I E F  -  M E D I E N M I T T E I L U N G 
 
 
An  die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,  die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley,  den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn,  die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles 
 
 
 
Berlin, 23. April 2018 
 
 
 
Für einen freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche – §219a StGB aufheben! 
 
Wir, die unterzeichnenden Verbände, fordern Sie auf, Frauen freien Zugang zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu gewähren und §219a StGB aufzuheben. Angesichts zahlreicher Klagen gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber auch öffentlich informieren, drängt die Zeit! 
 
 
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Barley, sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn,  sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Giffey, sehr geehrter Herr Kauder, sehr geehrte Frau Nahles, 
 
 
Frauen haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung. Dazu gehört neben dem Informationsrecht auch das Recht auf freie Wahl einer Ärztin bzw. eines Arztes. §219a StGB schränkt diese Rechte wesentlich ein: Er stellt nicht nur „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. §219a StGB erschwert Schwangeren den freien Zugang zu sachlichen Informationen über die konkreten Möglichkeiten eines Abbruchs.  Ärztinnen und Ärzte stoßen auf eine widersprüchliche Rechtslage. Sie dürfen zwar unter bestimmten Voraussetzungen Schwangerschaftsabbrüche straffrei vornehmen, sind aber nicht berechtigt, öffentlich darüber zu informieren.  Berufswidrige Werbung – das heißt anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung – ist ohnehin im Berufsrecht der Ärztinnen und Ärzte verboten.  
 
Wir, die unterzeichnenden Verbände, fordern, dass Ärztinnen und Ärzte ohne Risiko vor Strafverfolgung darüber informieren dürfen, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Frauen benötigen einen niedrigschwelligen Zugang zu sachlichen Informationen über medizinische Möglichkeiten und Implikationen eines Schwangerschaftsabbruchs sowie über Ärztinnen und Ärzte in 

 
 
erreichbarer Nähe, die ihn ausführen. Diese sachlichen Informationen sind keine „Werbung“ und sie dürfen nicht als solche interpretiert werden. Frauen muss ermöglicht werden, sich über Schwangerschaftsabbrüche und über Ärztinnen und Ärzte, die sie durchführen, zu informieren.  
 
Wir fordern Sie auf: Garantieren Sie umfassende Informationsfreiheit über Schwangerschaftsabbrüche und heben Sie den §219a StGB auf! Schaffen Sie Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte! 

 

21.03.2018 in Aktuelles

Bundesjustizministerin Katarina Barley

 

Wer die Bundesjustizministerin Katarina Barley als Politikerin persönlich erlebt hat, kann bestätigen sie ist erfrischend politisch, setzt sich mit ihrem Gegenüber auseinander und nimmt sich auch die nötige Zeit. Ihre berufliche Wurzeln beschreibt sie selbst im Bereich Recht. Sie ist Anwältin, war tätig als Richterin, im Bundesverfassungsgericht und Justizministerium.

Es erwarten sie viele spannende Themen. Vor allem möchte sie den Alltag der Menschen verbessern.

  • Schwerpunkt ihrer nächsten 3 1/2  Jahre ist die Verbraucherpolitik. Zum Beispiel zeigte ihr die Dieselaffärre, dass dieses Thema deutlich ausbaufähig ist.
  • Ein weiteres Thema ist für die Bundesjustizministerin Mieten und Wohnen.
  • Auch wird sie sich u.a. der Digitalisierung -Fortschritt und Risiken miteinander in Einklang bringen- widmen. 

Wir gratulieren der Bundesjustizministerin Katarina Barley zu ihrem Amt, wünschen Ihr einen guten Start, Innovation und ein gutes Arbeitsumfeld für Ihre Tätigkeit.

U. W.-S.