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Koalitionsbruch in der Frauenpolitik!

Bundespolitik

Gleichstellung und Frauenpolitik fehlt auf der Agenda einer weiblichen Bundeskanzlerin.

In der letzten Arbeitswoche teilte das Kanzleramt der Ministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles mit, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist. Somit wird es für uns Frauen, ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeitarbeit vorerst nicht geben!

CDU und CSU folgten beim Rückkehrrecht den Einwendungen und Druck der Arbeitgeber.  Die damit argumentierten, dass ein „flexibles Arbeitszeitrecht 4.0“ nicht mit einem Gesetz, sondern Arbeitszeiten seien nur mit ihnen und nicht gegen sie zu regeln. Mit dem Scheitern des Gesetzs haben sich politisch konservative Kräfte durchgesetzt und dabei den Koalitionsvertrag außer Acht gelassen.

Das Thema ist weder für die Ministerin Andrea Nahles noch für uns als Arbeitsgemeinschaften vom Tisch. Wir kämpfen weiterhin für die Rechte von Frauen. Einer unserer zentralen Punkte sind die Rechte von Frauen am Arbeitsmarkt!

U. W.-S.